Ist Südkoreas Opposition von nordkoreanischen Agenten durchsetzt? Das behauptet zumindest der abgesetzte Präsident Yoon Suk-yeol, der einen Staatsstreich angezettelt hatte. Nun droht ihm die Todesstrafe.

Yoon Suk-yeol hatte am 3. Dezember 2024 rund 5000 Soldaten mobilisiert. Einen Teil der Truppen beorderte er zur Wahlaufsichtsbehörde. Yoon war überzeugt, die jüngsten Parlamentswahlen wären zugunsten der sozialliberalen Opposition manipuliert worden. Um das zu beweisen, sollte das Militär die Server der Wahlkommission beschlagnahmen, den Mitarbeitern entsprechende Geständnisse entlocken. Fast zeitgleich stürmten weitere Einheiten das Parlament. Für sie galt es eine Reihe von Abgeordneten zu verhaften, um zu verhindern, dass die Nationalversammlung für die Aufhebung des von Yoon verhängten Kriegsrechts stimmte.

Yoon legitimierte seine Vorgehensweise, indem er behauptete, die sozialliberale Oppositionspartei DP missbrauche ihre Mehrheit im Parlament, sabotiere durch Amtsenthebungsverfahren die Regierungsarbeit. In seiner nächtlichen Fernsehansprache erklärte er schließlich, das Parlament sei eine "Räuberhöhle",die von "pronordkoreanischen staatsfeindlichen Kräften" durchsetzt sei. Diese wolle er "ausrotten", um die Ordnung wiederherzustellen.

Regierung spielt zwielichtige Rolle

Die Behauptung, bei der Opposition handle sich um nordkoreanische Agenten, entbehrt jeder Grundlage. Auch ist das südkoreanische Kriegsrecht keinesfalls dazu gedacht, Konflikte zwischen Regierung und Opposition zu lösen. Zudem waren weder die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung des Kriegsrechts gegeben, noch hatte Yoon die erforderlichen Verfahrensschritte eingehalten. Noch gravierender ist, dass die Beeinträchtigung des Parlaments und die Verhaftung von Abgeordneten selbst unter Kriegsrecht verfassungswidrig ist.

Damit kommt zu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch noch der Straf bestand des Aufruhrs hinzu. Das bedeutet, dass der mittlerweile entmachtete Yoon, dessen Prozess binnen der nächsten sechs Monate beginnen soll, zum Tode verurteilt werden könnte (die letzte Hinrichtung im Land fand vor etwa 25 Jahren statt). Und dies scheint nicht unwahrscheinlich, da die zentralen Handlanger der Verschwörung aus Militär und Polizei bereits kurz nach dem Putsch verhaftet wurden und Yoon mit ihren Aussagen schwer belasten.

Rädelsführer Yoon konnte sich zunächst noch dem Zugriff der Ermittlungsbehörden entziehen. Er hatte sich mit seinem Sicherheitsdienst in seiner Residenz verschanzt, bis schließlich die Polizei mit einem Großaufgebot das Anwesen stürmte und ihn verhaftete. Yoon sieht sich jedoch im Recht und ließ seine Anhänger wissen, dass er "mit ihnen gemeinsam bis zum Ende kämpfen" werde. Als ein Seouler Gericht später die Verlängerung seiner Untersuchungshaft bestätigte, stürmte ein rechtsextremer Mob das Gebäude, um die zuständige Richterin zu lynchen. Es kam zu einem exzessiven Gewaltausbruch, der sich an der Inneneinrichtung und den heraneilenden Polizisten entlud. Nach dem Anschlag auf die Legislative wurde nun die Judikative angegriffen. Wie es zu all dem kommen konnte, wird nun aufgearbeitet.

Der Blick richtet sich natürlich zunächst auf den Rädelsführer. Als Yoon 2022 überraschend Präsident wurde, hatte er rund dreißig Jahre als hartgesottener Staatsanwalt hinter sich. Das heißt, er war auf binäres Denken, grundsätzliches Misstrauen und konfrontatives Agieren trainiert. Auch hatte er keine Erfahrung mit demokratischen Aushandlungs-und Entscheidungsprozessen und verfügte über keine gewachsenen Netzwerke in Politik und Gesellschaft, die ihn gegebenenfalls im Zaum hätten halten können.

Das machte ihn empfänglich für Stichwortgeber wie Schamanen, Wahrsager oder seine umtriebige Ehefrau, der Aktienmanipulation und andere Korruption vorgeworfen werden. Vor allem aber scheinen ihn die Verschwörungstheorien rechtsextremer Youtube-Kanäle geprägt zu haben, über die er sich hauptsächlich informiert. Es ist auch kein Geheimnis, dass er stark narzisstische Züge hat, beratungsresistent ist, oft Wutanfälle bekommt und gerne trinkt. Keine guten Voraussetzungen für einen Staatspräsidenten, einen kühlen Kopf zu bewahren und ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Den Steigbügel zur Machtübernahme hatte ihm jedoch die rechtskonservative PPP gehalten, als sie Yoon 2021 zu ihrem Präsidentschaftskandidaten kürte.

Für die Rechtskonservativen war die Amtsenthebung ihrer ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye vier Jahre zuvor ein Trauma, das sie mit einem Wahlsieg überwinden wollten. Deshalb bemühte sich die PPP um eine besonders starke Galionsfigur, die die notwendigen Stimmen liefern konnte.

Yoon war mit seinem Image als Verfechter von Law and Order, der sich sogar mit der damaligen DP-Regierung angelegt hatte, der passende Kandidat dafür. Für einen hauchdünnen Sieg war sicher nicht unwichtig, dass er mit seiner reaktionären Rhetorik am rechten Rand nach Stimmen fischte.

Denn auch in Südkorea hat der neoliberale Druck auf die Menschen zugenommen und zu einer extrem fragmentierten und hochkompetitiven Ellenbogengesellschaft geführt, in der immer mehr Menschen verunsichert und damit auch empfänglich für einfache Welterklärungen und wohlklingende Versprechungen sind. Präsident Yoon konnte diese Versprechen jedoch nicht einlösen und brachte durch seinen zunehmend autoritären Regierungsstil die Mehrheit gegen sich auf. Er bestrafte kritische Medienberichterstattung, erklärte Gewerkschaften zu kriminellen Organisationen und umging die Oppositionsmehrheit im Parlament immer häufiger durch Präsidialdekrete. Umfragewerte belegen, dass er sich zum bisher unbeliebtesten Präsidenten Südkoreas entwickelte.

Als Yoon dann bei den Parlamentswahlen im April schließlich für seine desaströse Regierungsführung abgestraft wurde und die oppositionelle DP einen überwältigenden Wahlsieg errang, waren für ihn wohl auch die letzten Zweifel an dem lange erwogenen Staatsstreich ausgeräumt. Dass ihm die Oppositionsmehrheit in der Folge die Daumenschrauben immer fester anzog, dürfte ihn in dieser Haltung noch bestärkt haben. Daraus aber eine Mitverantwortung der DP für den Putsch abzuleiten, wäre eine gefährlich irreführende Relativierung der tatsächlich Schuldigen.

Denn neben Yoon selbst war es vor allem die untätige Regierungspartei PPP, die die Eskalation im Vorfeld hätte stoppen können und müssen. Sie scheint sich sogar dem Himmelfahrtskommando angeschlossen zu haben. In der Putschnacht versuchte sie, die Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern. Später nutzte sie ihre Sperrminorität, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon zu sabotieren, und nun versucht sie, die laufenden Gerichtsverfahren gegen Yoon zu hintertreiben.

Wie stabil ist die Demokratie?

Südkoreas Entwicklung galt seit seinem wirtschaftlichen Aufstieg und der Demokratisierung Ende der 1980er Jahre als Erfolgsgeschichte. Selbst der jüngsten globalen Autokratisierungswelle schien Südkorea zu trotzen und diente der politikwissenschaftlichen Literatur als Paradebeispiel für Demokratie-Resilienz. Tatsächlich waren es auch dieses Mal wieder die wachsamen Bürgerinnen und Bürger, die in der Putschnacht geistesgegenwärtig sofort zur Nationalversammlung geeilt sind und sich den herannahenden Panzerfahrzeugen mutig entgegengestellt haben. Auch die Medien waren gleich vor Ort und übertrugen live im Fernsehen, wie die schwerbewaffneten Soldaten als Bürger in Uniform ihre Befehle nur mit halber Kraft ausführten und so wahrscheinlich Schlimmeres verhindert haben. Und schließlich funktionieren auch die rechtstaatlichen Verfahren bisher zuverlässig. Das gibt Zuversicht, dass das Land auch diese Herausforderung meistern wird.

Aber der bereits angerichtete Schaden ist groß. Die Staatskrise ist eine Zerreißprobe für die südkoreanische Demokratie.

Der Autor ist Politologe und Ostasienwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und regelmäßig für Forschungsprojekte in Seoul.

" Der enorme neoliberale Druck im Land hat zu einer extrem fragmentierten und hochkompetitiven Ellenbogengesellschaft geführt. "